Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Prozessrechtliche Konsequenzen des Unterlassens der Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Amtsermittlungspflicht; Wohnungseigentumsverfahren; Schlüssigkeit; freiwillige Gerichtsbarkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren um Wohngeldansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 1999, 320 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 24.02.1994 - V ZB 43/93

  Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Voraussetzung für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 2 WEG ist aber stets ein Eigentümerbeschluß nach § 28 Abs. 1 , Abs. 3 und Abs. 5 WEG , aus dem sich der Gesamtbetrag der Inanspruchnahme (Jahresgesamtabrechnung, Gesamtwirtschaftsplan),ebenso wie der auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallende Betrag (Einzelabrechnung, Einzelwirtschaftsplan) ergibt (vgl. BGH NJW 1985, 912 ; 1994, 2950 f. m.w.N; …

  Wenn Eigentümerbeschlüsse über Gesamt- und Einzelabrechnungen oder über die Wirtschaftspläne vorliegen, können sachliche Einwendungen gegen die Höhe der sich daraus ergebenden Forderungen und die Höhe der zugrundeliegenden Zahlungen und Ausgaben sowie deren Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 1994, 2950/2953 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 3.12.1998 2Z BR 129/98).

• BGH, 27.10.1994 - VII ZR 217/93

  Fälligkeit des Architektenhonorars; Prüffähigkeit der Schlußrechnung

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Dies gilt auch in Verfahren, in denen die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, wenn der Anwalt die Rechtslage ersichtlich nicht zutreffend beurteilt (vgl. BGHZ 127, 254/260; BGH NJW-RR 1997, 441, jeweils m.w.N.).
• BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95

  Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung - …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Dies gilt auch in Verfahren, in denen die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten sind, wenn der Anwalt die Rechtslage ersichtlich nicht zutreffend beurteilt (vgl. BGHZ 127, 254/260; BGH NJW-RR 1997, 441, jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 12.07.1984 - VII ZB 1/84

  Ablehnung der vom Verwalter erstellten Abrechnungsgrundlagen durch die …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Voraussetzung für die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers gemäß § 16 Abs. 2 WEG ist aber stets ein Eigentümerbeschluß nach § 28 Abs. 1 , Abs. 3 und Abs. 5 WEG , aus dem sich der Gesamtbetrag der Inanspruchnahme (Jahresgesamtabrechnung, Gesamtwirtschaftsplan),ebenso wie der auf die einzelnen Wohnungseigentümer entfallende Betrag (Einzelabrechnung, Einzelwirtschaftsplan) ergibt (vgl. BGH NJW 1985, 912 ; 1994, 2950 f. m.w.N; …
• BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

  Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Das Gericht kann davon ausgehen, daß jede Seite die ihr günstigen Tatsachen mitteilt und die geeigneten Beweismittel benennt oder vorlegt (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 1170 f.; 1991, 531/533).
• BayObLG, 22.10.1992 - 2Z BR 80/92

  Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  2 Z 35/87|OLG Hamm; 27.06.1988; 5 W 59/88|BGH; 08.06.1988; I ZR 148/86">NJW-RR 1988, 1151 f.; 1993, 280 f.; BayObLG WUM 1992, 702; 1995, 451; 1996, 374 f.).
• BayObLG, 23.01.1986 - BReg. 2 Z 126/85

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsklausel; Voraussetzungen für die Erteilung der …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  d) Der Senat weist darauf hin, daß die Antragsteller verpflichtet sind, alle Wohnungseigentümer namentlich zu bezeichnen bzw. eine Liste vorzulegen, aus der sich die derzeitigen Wohnungseigentümer ergeben, und daß das Gericht dafür Sorge zu tragen und die Wohnungseigentümer im Rubrum seiner Entscheidung oder (in der Regel) durch Beifügung der Eigentümerliste als Anlage namentlich zu bezeichnen hat (vgl. BayObLG NJW-RR 1986, 564 f.).
• OLG Hamm, 30.03.1998 - 15 W 611/97

  Unwirksamkeit der Genehmigung des Haushaltsplans einer Eigentümergemeinschaft; …

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Das Gebot der mündlichen Verhandlung gilt auch in den Fällen, in denen der Beschwerdeführer sein zulässiges Rechtsmittel nicht in angemessener Zeit begründet hat (OLG Hamm ZMR 1998, 591).
• BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 129/98

  Anfechtung der Jahresabrechnung

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Wenn Eigentümerbeschlüsse über Gesamt- und Einzelabrechnungen oder über die Wirtschaftspläne vorliegen, können sachliche Einwendungen gegen die Höhe der sich daraus ergebenden Forderungen und die Höhe der zugrundeliegenden Zahlungen und Ausgaben sowie deren Verteilung auf die einzelnen Wohnungseigentümer im Zahlungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden (vgl. BGH NJW 1994, 2950/2953 m.w.N.; Senatsbeschluß vom 3.12.1998 2Z BR 129/98).
• BayObLG, 30.03.1988 - BReg. 2 Z 80/87

  Auszug aus BayObLG, 18.12.1998 - 2Z BR 145/98

  Das Gericht kann davon ausgehen, daß jede Seite die ihr günstigen Tatsachen mitteilt und die geeigneten Beweismittel benennt oder vorlegt (vgl. BayObLG NJW-RR 1988, 1170 f.; 1991, 531/533).

• OLG München, 05.04.2005 - 32 Wx 15/05

  Zulässige Erfassung der Instandhaltungsrücklage in der Ausgabenspalte

  Die Beteiligten sind hier verpflichtet, bei der Schaffung der Entscheidungsgrundlagen mitzuwirken (BayObLG WuM 1999, 185).
• BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 102/00

  Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht zwischen Hausverwalter und …

  Nach Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung durch Senatsbeschluß vom 18.12.1998.(WuM 1999, 185) hat das Landgericht mit Beschluß vom 7.8.2000 den Antragsgegner verpflichtet, an die Antragsteller 5896, 79 DM nebst Zinsen zu zahlen.
• BayObLG, 25.01.2005 - 2Z BR 221/04

  Verwalter in Wohnungseigentumssachen als Verfahrensstandschafter bei …

  Auf Bedenken gegen die Schlüssigkeit eines Antrags muss das Gericht jedoch hinweisen und konkret und unmissverständlich klarmachen, welcher Sachvortrag und welche Beweismittel noch erforderlich gewesen wären (BayObLG WuM 1999, 185).